Es wird doch keine pauschale Bettensteuer in deutschen Hotels geben. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abgabe nur bei privaten Übernachtungen, zum Beispiel bei Touristen, erhoben werden darf. Für Hotelübernachtungen, die beruflich erforderlich sind, dürfen keine Steuern verlangt werden.

Geklagt hatten zwei Hoteliers aus Trier und Bingen. Nach Berichten von Tagesschau.de hatten sie sich gegen die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe gewandt, wie die Bettensteuer in beiden Städte bezeichnet wird.

Zur Begründung des Urteils: Laut dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig ist die Bettensteuer als eine örtliche Aufwandsteuer einzuordnen. Diese dürfe nur erhoben werden, wenn Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf ausgegeben werde. Übernachtungen im Rahmen von Geschäftsreisen unterlägen daher nicht der Aufwandbesteuerung.

Momentan erheben etwa 20 Städte in Deutschland eine Bettensteuer. Hotels, Pensionen und Campingplätze verlangen meist pauschale Beträge zwischen einem und drei Euro pro Nacht.