Ausnahmezustand aufgehoben

Der seit drei Monaten geltende Ausnahmezustand in Ägypten ist beendet worden. Dies entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo am Dienstag. Die vom Militär gestützte Übergangsregierung respektiert dieses Urteil.

Der Ausnahmezustand war am 14. August zusammen mit einer Ausgangssperre verhängt worden. Durch die Notstandsregelung hatten Sicherheitskräfte gesonderte Rechte und konnten somit bei Protestversammlungen stärker eingreifen. Veranlasst wurde die Maßnahme durch die gewaltsamen Massenproteste gegen die Absetzung von Präsident Mursi. Während der darauf folgenden Unruhen kamen mehr als tausend Menschen ums Leben.

Für die Übergangsregierung kam die Entscheidung unerwartet. Sie hatten frühestens in zwei Tagen mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes gerechnet. Nach Angaben eines Behördensprechers werde die Regierung die Ausgangssperre beenden, sobald der schriftliche Gerichtsentscheid vorliegt.

Mit dem Ende der Notstandsmaßnahmen befürchten viele ein erneutes Aufflammen der Proteste von Mursi-Anhängern.